Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Meinautomakler.de
M.A.M. Autos
Njiverheidsstraat 66
7575 BK Oldenzaal

Stand: 12.06.2017

Präambel

M.A.M. Autos (im Folgenden M.A.M genannt) stellt mit ihrem Geschäftsmodell meinautomakler.de eine Plattform zur Vermittlung von Kraftfahrzeug-Verkäufen zur Verfügung. „Verkäufer“ kann nur sein, wer Verbraucher ist oder nach Absprache mit M.A.M. Autos freigeschaltet  wird  (nachstehend  „Verkäufer“  genannt);  „Käufer“  können  nur Unternehmer sein, die im An- und/oder Verkauf von Kraftfahrzeugen unternehmerisch tätig sind (nachstehend “Händler” genannt). Die Kraftfahrzeug-Inserate auf meinautomakler.de stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten dar und sind selbst keine verbindlichen Verkaufsangebote, sofern die vom „Verkäufer“ angegebene Preisvorstellung in der Auktion nicht erreicht wird. Wird die Preisvorstellung des Verkäufers in der Auktion erreicht, ist der „Verkäufer“ zum Verkauf des Fahrzeuges verpflichtet, in diesem Falle stellt das Inserat ein verbindliches Verkaufsangebot dar. Das Angebot (nachstehend „Inserat“) enthält jeweils die Anzeige des Kraftfahrzeuges und ggf. einen Zustandsbericht.

Über  die  inserierten  Kraftfahrzeuge  holt  M.A.M. Autos  auf  Wunsch  des  „Verkäufers“
unabhängige   Zustandsberichte   ein   und   stellt   diese   unter   Anonymisierung   der
„Verkäufer“ auf M.A.M. Autos ein.

Nach Einstellung des Inserats können die „Händler“ ihre Kaufangebote abgeben. Die Kaufangebote können innerhalb einer vorgegebenen Frist nach Einstellung des Inserats abgegeben werden (nachstehend „Gebotsrunde“ genannt). Im Falle des Nichterreichens der Preisvorstellung steht es dem Verkäufer frei, eines der Angebote innerhalb einer vorgegebenen  Gebotsannahmefrist  nach  Ablauf  der  „Gebotsrunde“  (nachstehend „Verkauf“ genannt) anzunehmen. Wurde die Preisvorstellung des „Verkäufers“ in der Auktion erreicht,  kommt  sofort ein  verbindlicher  Kaufvertrag zustande  (nachstehend „Verkauf“ genannt).

Für „Händler“ gelten die AGB-Händler.

§1
Registrierung

(1)     Der „Verkäufer“ hat das Registrierungsformular auf meinautomakler.de vollständig und korrekt auszufüllen und zu versenden. Der „Verkäufer“ hat wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (nachstehend „Registrierungsdaten“ genannt) und seinem Fahrzeug mitzuteilen. Die Registrierungsdaten sind vom „Verkäufer“ bei Bedarf zu aktualisieren und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(2)     M.A.M. Autos  ist  berechtigt,  die  Registrierung  des  „Verkäufers“  ohne  Angabe  von Gründen abzulehnen.

(3)     Mit der Anmeldung und der Freischaltung des Mitgliedskontos kommt zwischen dem „Verkäufer“ und M.A.M. Autos ein Vertrag über die Nutzung des Angebotes zustande (nachstehend „Nutzungsvertrag“ genannt). Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der „Verkäufer“ sein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Mit Freischaltung des Mitgliedskontos nimmt M.A.M. Autos dieses Angebot an, so dass der Nutzungsvertrag zustande kommt.

§2
Rechte und Pflichten der „Verkäufer“

(1)     Jeder  „Verkäufer“  trägt  die  vollständige  und  ausschließliche  Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb seines Angebotes.

(2)     Der „Verkäufer“ hat seinen Zugang gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Der „Verkäufer“ haftet für jede,  durch  sein  Verhalten  ermöglichte  und  unbefugte  Verwendung  seines Zugangs, soweit ihn ein Verschulden trifft. Er hat M.A.M. Autos umgehend zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Missbrauch seines Zugangs erfolgt oder erfolgen könnte.

(3)     Der   „Verkäufer“   willigt   ausdrücklich   darin   ein,   dass   sein   Nutzerprofil   auf meinautomakler.de, bzw. auf den unter §1 (1) genannten weiteren Seiten eingestellt  wird.  Er  willigt  ausdrücklich  ein,  dass  sein Verkaufsangebot auf der Webseite eingestellt und die Daten zum evtl. Zwecke der Begutachtung, der Weiterleitung an den ausgewählten „Händler“ und gegebenenfalls  an  den  Transporteur  des  Fahrzeugs  weitergegeben  werden können. Die Anzeige kann von allen Webseitenbesuchern eingesehen werden.

(4)     Dem „Verkäufer“ ist es untersagt, Kontaktdaten in seinem Profil anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch andere, insbesondere „Händler“, ermöglichen. Es ist „Verkäufer“ nicht gestattet, seine Telefon-, Faxnummer, E-Mail- Adresse, Internetadresse oder andere Kommunikationsdaten zu einer von M.A.M. Autos unabhängigen unmittelbaren und/oder mittelbaren Kontaktaufnahme anzugeben.

(5)     Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

(6)     Der „Verkäufer“ trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Abgabe eines Kaufangebots durch einen „Händler“ erforderlichen Fahrzeugangaben wahrheitsgemäß und vollständig auf meinautomakler.de eingetragen werden. Insbesondere muss der „Verkäufer“ Fahrzeugangaben zu allen verkehrs-technischen Eigenschaften sowie eventuell vorhandenen technischen, optischen oder versteckten Mängeln machen, soweit ihm diese bekannt sind. Kosten, die dem Käufer durch Falschangaben des Verkäufers entstehen, sind dem Käufer vom Verkäufer zu ersetzen. Dies schließt auf die Provision ein, die der Käufer für die Leistungen von M.A.M. Autos zu zahlen hat. M.A.M. Autos behält sich vor, diese Provision direkt dem Verkäufer zu berechnen.

(7)     Darüber    hinaus   versichert    der    „Verkäufer“,    Eigentümer   der    angebotenen Fahrzeuge bzw. über diese verfügungsberechtigt zu sein.

§3
Umfang der erlaubten Nutzung

(1)     Die Nutzungsberechtigung des „Verkäufers“ beschränkt sich auf den Zugang zu dem Verfahren sowie die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2)     M.A.M. Autos  weist  darauf  hin,  dass  die  Nutzungsaktivitäten  des  „Verkäufers“  im gesetzlichen Umfange überwacht werden können.

§4
Datenschutz

(1)    Mit der „Datenschutzerklärung“ unterrichtet M.A.M. Autos über:

–       Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Vertragsausführung, sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;

–       das Widerspruchsrecht des „Verkäufers“ zur Erstellung und Verwendung seines   anonymisierten   Nutzungsprofils   für   Zwecke   der   Werbung,   der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;

–       die Weitergabe von Daten an von M.A.M. Autos beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;

–       das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei uns gespeicherten personen-bezogenen Daten des Anfragenden;

–       das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.

(2)     Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des “Verkäufers”, “Händlers”. Beide haben die Möglichkeit diese Einwilligung zu widerrufen (siehe „Datenschutz-rechtliche Einwilligung“)

§5
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§6
Gerichtsstand

Ist der „Verkäufer“ Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der „Verkäufer“ keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 12.06.2017